Antrag zu §2 der Satzung zur Kindertagespflege

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des KJHA am 14.6.2018:
„Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen über die Förderung von Kindern in Tagespflege: § 2 Anspruchsberechtigter Personenkreis“

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte setzen Sie folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 13 „Änderungssatzung zur
Förderung von Kindern in Tagespflege“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Kinder- und
Jugendhilfeausschusses am 14.6.2018:
Die Satzung der Stadt Leverkusen über die Förderung von Kindern in der Tagespflege
wird folgendermaßen geändert:

§2 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Absatz (4) Streichung des Satzes: „Ein über den Rechtsanspruch von 25 Stunden wöchentlich hinausgehender Betreuungsbedarf muss sich für eine Betreuung in der Kindertagespflege aus einer Berufstätigkeit, Schulbesuch, Ausbildung, Studium etc. inkl. Wegezeit herleiten.“
Ergänzung des Absatzes:
(5) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

Begründung:
Zu Absatz (4):

Nach § 80 SGB VIII hat der öffentliche Träger den Bestand an Einrichtungen und Diensten für die Betreuung von Kindern festzustellen, den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen.
Gemäß § 24 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet Eltern, die Leistungen gem. § 24 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten.

Zusätzlich haben Eltern nach § 3a des Kinderbildungsgesetzes das Recht, für die Betreuung ihrer Kinder zwischen den im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanungen zur Verfügung stehenden Tagesbetreuungsangeboten zu wählen.

Daraus ergibt sich, dass (idealerweise während der Bedarfsplanung) zu ermitteln ist, was für Plätze im Bereich der Tagespflege mit welchen Stundenkontingenten zur Verfügung stehen und dann die vorhandenen Plätze den Eltern vermittelt werden.

Erfahrungsgemäß bieten Tagespflegepersonen eher selten 25-Stundenplätze an, da dies einerseits für die Anbieter unwirtschaftlich und andererseits häufig pädagogisch nicht vertretbar ist (z.B. halten einige Kinder einen Mittagsschlaf gegen 13 Uhr und müssten aus dem Schlaf gerissen und abgeholt werden). Den Stadtelternrat erreichten Berichte von
Eltern, denen gemäß der Satzung nur 25 Stunden zustehen (die mit dieser Stundenanzahl auch zufrieden wären), die jedoch keine Tagesmutter finden konnten, die so wenig Stunden anbietet. Seitens der Sachbearbeiter wurde ihnen daraufhin mitgeteilt, dass sie die Differenz von 25 zu bspw. 35 Stunden privat tragen müssten (in diesem Fall ca. 232 € zuzüglich zum Elternbeitrag!). Andererseits suchen Tagesmütter noch im Juni 2018 Kinder, um ihre Plätze ab August belegen zu können. Es herrscht also eine Diskrepanz zwischen angebotener Stundenanzahl und vom Jugendamt bewilligter Stundenanzahl.

Diese Problematik erledigt sich mit der Streichung des Satzes, denn dann können die
vorhandenen Plätze von Eltern ohne wirtschaftlichen Nachteil genutzt werden und somit deren Kinder Förderung und frühkindlicher Bildung erhalten.

Zur Ergänzung Absatz (5):
Dass auch Ü3-Kinder in der Tagespflege betreut werden können, wurde bereits im letzten Jahr in die Satzung aufgenommen, ist aber in der jetzigen Fassung nicht mehr erwähnt. Um Missverständnisse zu vermeiden und gerade in Zeiten des Platzmangels, muss auch die Möglichkeit der Ü3-Betreuung in der Tagespflege erwähnt werden, wozu die Formulierung des § 24 SGB VIII bestens geeignet erscheint.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irina Prüm
Mitglied Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Vorsitzende Stadtelternrat

Download des Antrags

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