Änderungsantrag zur U3-Betreuungsquote

Gerne dokumentieren wir den Änderungsantrag für den Tagesordnungspunkt 5.2 der Sitzung des KJHA am 08.11.2018: Antrag 2018/2549 „Erhöhung Versorgungsquote im U3-Bereich“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 08.11.2018:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmt einer Erhöhung der Betreuungsquote auf 60% zu. Ab sofort wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung gem. § 80 SGB VIII vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe der konkrete Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für zumindest den Zeitraum der nächsten 3 Jahre ermittelt und jährlich dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss als Grundlage für die
Jugendhilfeplanung vorgelegt.

Begründung:
Der Stadtelternrat hat Ende Mai 2018 die stimmberechtigten Mitglieder der Fraktionen zu einem fachlichen Treffen eingeladen und ihnen aufgezeigt, dass die politisch festgelegte Betreuungsquote von 42% im U3-Bereich ohne nachvollziehbare sowie belegbare Grundlage
1. den tatsächlichen Betreuungsbedarf in dieser Alterskategorie gemessen an den
Erhebungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend längst nicht mehr ausreichend wiederspiegelt und
2. nicht mit den gesetzlichen Vorgaben zur Jugendhilfeplanung vereinbar ist.

Da der Stadtelternrat auf seine Anfrage zum realen Betreuungsbedarf vom 21.12.2017 (beantwortet in z.d.A. Rat Nr. 4) keinerlei Aussagen zum ermittelten Bedarf erhalten hat, errechnete der Stadtelternrat exemplarisch anhand der aktuellsten Statistik einen
voraussichtlichen Bedarf von 60% für die U3-Betreuung. Der Antrag 2018/2549 der CDU-Fraktion ist daher aus unserer Sicht durchaus begrüßenswert, da durch die Erhöhung der Betreuungsquote das tatsächliche Ausmaß des Platzmangels in Leverkusen wesentlich transparenter abgebildet wird.

Dieser Beschluss entbindet den öffentlichen Träger der Jugendhilfe jedoch nicht von seiner
Aufgabe, den konkreten Bedarf in Leverkusen zu ermitteln und darauf basierend eine Ausbauplanung zu erstellen. Die Bedarfsermittlung kann laut LVR durch verschiedene Methoden erfolgen, muss jedoch nachvollziehbar und belegbar sein. Die Orientierung an der Anzahl der eingereichten Anträge auf Erfüllung des Rechtsanspruchs sind bei der Bedarfsermittlung nicht zielführend, da diese lediglich die große Not jener Eltern wiederspiegelt, die für den Erhalt eines Betreuungsplatzes sämtliche bürokratischen Hürden in Leverkusen zu überwinden versuchen. Nur weil die übrigen Eltern bisher unzureichend oder falsch informiert wurden und ihren Rechtsanspruch auf Betreuung bei der Stadt bislang nicht eingeklagt haben, bedeutet das nicht, dass sie keinen Bedarf haben.

Man kann es nicht oft genug erwähnen:
Jedes Kind hat ab dem ersten vollendeten Lebensjahr bereits das Recht auf einen Betreuungsplatz. Und die Eltern jeden Kindes, das im Kitaplaner angemeldet wird oder für das bei der Verwaltung ein Platz in der Tagespflege erfragt wird, bekunden damit ihren Willen zur Inanspruchnahme. Beispielsweise könnte eine konkrete Bedarfsermittlung über die Aufsummierung der vorgemerkten Kinder im Kitaplaner und die Anfragen für die Tagespflege in wenigen Stunden erledigt werden. Damit wäre der tatsächliche Betreuungsbedarf in Leverkusen unseres Erachtens hinreichend gem. § 80 SGB VIII ermittelt.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass allein durch die Ermittlung des konkreten Bedarfes und einer Erhöhung der Betreuungsquote keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den
Leverkusener Haushalt zu befürchten sind, denn damit werden noch lange keine
Betreuungsplätze geschaffen.

Es könnten aber endlich (!) die Weichen für die Zukunft gestellt werden, indem transparenter wird, wie viele Plätze in Leverkusen tatsächlich benötigt werden.
Deshalb empfehle ich diesem längst überfälligen Antrag auf Erhöhung der Betreuungsquote und zukünftig jährliche Ermittlung des konkreten Bedarfs zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Download des Antrags

Update: Der Antrag wurde angenommen.

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