Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage Fördermittel, Bedarfsplanung, Personal, Grundstücksverwendung

Auf unsere Anfrage Fördermittel, Bedarfsplanung, Personal, Grundstücksverwendung hat die Stadtverwaltung in der z.d.A. Rat Nr. 10 vom 18.12.2018 wie folgt geantwortet:

Zu 1.:

Die Spendenannahme wurde vom Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 07.05.2018 beschlossen, siehe Vorlage Nr. 2018/2217 „Spende der Bayer AG für den Neubau der städtischen Kindertagesstätte in Steinbüchel“. Die Mehreinnahme hat den städtischen Haushalt in nicht unerheblicher Höhe entlastet. Trotz der Spende erhält die Stadt die Höchstförderung von ca. 1,7 Mio. €.

Zu 2.:

Die Verfügungspauschale wird in den städtischen Einrichtungen für den Personaleinsatz über den 1. Wert der Anlage zu § 19 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom 30.10.2007 hinaus verwendet.

Zu 3.:

Für den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von unter drei Jahren ist in Leverkusen im Hinblick auf den am 01.08.2013 eingetretenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz die dem seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zugrundeliegende Versorgungsquote von bundesweit 35 % bzw. berechnet für das Land Nordrhein-Westfalen von 32 % zugrunde gelegt worden. Dabei wurde die Quote auf 27 % für die Betreuung in Tageseinrichtungen und 5 % für die Betreuung in der Tagespflege aufgeteilt. Sehr rasch hat sich gezeigt, dass in Ballungsräumen und Großstädten diese Versorgungsquote nicht ausreichend ist. Vor diesem Hintergrund wurde in Leverkusen ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 eine Versorgungsquote von 42 %, aufgeteilt auf 35 % in Kindertageseinrichtungen und 7 % in Kindertagespflege, durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 26.02.2015, Vorlage Nr. 2015/0406 „Betreuungsplätze in den Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2015/2016 nach dem Kinderbildungsgesetz“, beschlossen. Die Jugendhilfeplanung bemisst die aktuelle Bedarfsquote wie folgt:
Es werden mehrere Faktoren als Indikatoren für einen Trend berücksichtigt und zu Grunde gelegt:
– die Wanderungsbilanz in Leverkusen[1],
– die Geburtenkennziffer im Zeitraum 2006 bis 2016[2] und
– die vereinfachte Bevölkerungsvorausberechnung 2017 bis 2022, die dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 18.01.2018 vorgelegt wurde.
Es werden die absoluten Kinderzahlen für Leverkusen in der Altersgruppe von 0 bis unter 3 Jahren (stichtagbezogen zum 31.07. eines aktuellen Jahres und jahrgangsscharf), den Vormerkungen über das Onlineportal des Kita-Planers für das folgende Kindergartenjahr und den bereits bestehenden Betreuungsverträgen in den gleichen Altersgruppen gegenübergestellt.
Da für die Betreuung in der Kindertagespflege aktuell noch keine Parameter im KitaPlaner zur Verfügung stehen, legt die Jugendhilfeplanung die geschätzte Steigerung des Bevölkerungsanteils (Kinder unter 3 Jahre) in Höhe von ca. 2,4 % in der Planung zu Grunde. Die Schätzung geht ebenfalls auf die vereinfachte Bevölkerungsvorausberechnung 2017 bis 2022, die dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 18.01.2018 vorgelegt wurde, zurück. Die genannte Steigerung findet neben den unter Punkt 1 genannten Faktoren und der im Kindergartenjahr 2015/2016 beschlossenen Versorgungsquote in Höhe von 7 %, zur Abschätzung der weiteren Entwicklung der Bedarfsquote Berücksichtigung.
Im Bereich der über 3-jährigen Kinder wird von einer 100-Prozent Bedarfsquote ausgegangen. Diese wird anhand der absoluten Kinderzahlen für Leverkusen (stichtagbezogen zum 31.07 eines aktuellen Jahres) für das jeweils zu planende folgende Kindergartenjahr ermittelt.
Die so errechnete Bedarfsquote ist immer als Prognose zu verstehen. Ungenauigkeiten in der Prognose können nicht ausgeschlossen werden, da viele Faktoren in der Bevölkerungsentwicklung und im Anmeldeverhalten der Elternschaft nicht vorhergesehen und somit nicht berücksichtigt werden können. Die errechnete Prognose muss demnach in der Realität nicht zutreffend sein.
Die Bedarfsquote wurde aktuell mit Beschluss des Rates vom 10.12.2018 auf 60 % angehoben.

Zu 4.:

Bei einem Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern sowie Ergänzungskräften würden folgende Kosten entstehen:
– Erzieherinnen und Erzieher in der Entgeltstufe S8a = 52.600 € (Jahresdurchschnittsverdienst),
– Ergänzungskräfte in der Entgeltstufe S3 = 43.500 € (Jahresdurchschnittsverdienst)
Je nachdem wie der Aufbau des Springerpools geplant ist, variieren die Gesamtkosten für 10 VZÄ. Bei einer hälftigen Verteilung (fünf Erzieherinnen und Erzieher und fünf Ergänzungskräften) lägen die Gesamtkosten pro Jahr bei 480.500 €.

Zu 5.:

Die gemäß Vorlage Nr. 2017/1790 „Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen – Grundsatzbeschluss über Neubau-, Anbau- und Umbaumaßnahmen“ genannten Standorte für Kindertageseinrichtungen werden seitens des Fachbereiches Stadtplanung prioritär entwickelt. Für fünf der sechs Standortorte ist die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes erforderlich. Ein Bau der Kindertagesstätten ist nach Abschluss der Bebauungsplanverfahren möglich.
Für vier der in dieser Vorlage genannten sechs Standorte wurden Bebauungsplanverfahren eingeleitet:
– Bebauungsplan Nr. 208/II “Opladen – nbso/Westseite – Quartiere“ -2. Änderung -Kita Henkelmännchenplatz (Vorlage Nr. 2018/2226 mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 18.06.2018) Ziffer a) der Beschlussvorlage Nr. 2017/1790
– Bebauungsplan Nr. 113/73 „Wohnsiedlung Neuenhof“ – 2. Änderung – Kita Gutenbergstraße (Vorlage Nr. 2018/2225 mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 18.06.2018) Ziffer d) der Beschlussvorlage Nr. 2017/1790
– Bebauungsplan Nr. 233/III „Mathildenhof – östlich Bohofsweg“ (Vorlage Nr. 2018/2227 mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 16.10.2018) Ziffer e) der Beschlussvorlage Nr. 2017/1790
– Bebauungsplan Nr. 203/III „Steinbüchel – Fester Weg“ (Vorlage Nr. 2018/2229 mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 10.09.2018) Ziffer f) der Beschlussvorlage Nr. 2017/1790
Für den Standort gemäß Ziffer b) der Vorlage Nr. 2017/1790 (Auermühle) finden derzeit vorbereitende Koordinierungen im Rahmen einer vorliegenden Machbarkeitsstudie statt. Die Realisierung der Kindertagesstätte ist mit anderweitigen Nutzungskonzepten verknüpft die einer Entwicklung im Hinblick auf den städtebaulichen Gesamtkontext bedürfen.
Für den Standort gemäß Ziffer c) der Beschlussvorlage Nr. 2017/1790 (Stralsunder Straße/Herder Straße) ist kein Bebauungsplan erforderlich. Das vorhandene Gebäude wird derzeit für eine dauerhafte Nutzung als Tageseinrichtung für Kinder hergerichtet. Eine Betreuung von Kindern ist voraussichtlich ab März 2019 möglich.

Zu 6.:

Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes z.d.A.: Rat.

Zu 7.:

Die Jugendhilfeplanung, Teilbereich Tageseinrichtungen für Kinder, weist 19 Tageseinrichtungen für Kinder in städtischer Trägerschaft für das Kindergartenjahr 2018/2019 aus, in denen ausschließlich Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt betreut werden. Kinder, die Windeln tragen, werden nach Erfordernis in der Einrichtung gewickelt.

Kinder und Jugend in Verbindung mit Stadtplanung

[1] Leverkusener Statistik, Jahrbuch 2016, Tabelle 1/20: Wanderungsbewegungen der Bevölkerung nach Wanderungsart und Geschlecht 2006 bis 2016
[2] Leverkusener Statistik, Jahrbuch 2016, Tabelle 1/33. Zusammengefasste Geburtenziffer: Zahl der Kinder je Frau (hypothetische Zahl der Kinder, die eine Frau im Laufe ihres Lebens bekommen würde, wenn ihr Geburtsverhalten so wäre wie das aller Frauen im Alter von 15 bis unter 49 Jahren im jeweils betrachteten Jahr)

Ein Gedanke zu “Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage Fördermittel, Bedarfsplanung, Personal, Grundstücksverwendung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.