Stadtelternrat stellt richtig: Keine Pflicht zur Kürzung der Betreuungsstunden laut CoronaBetrVO

Coronavirus mit Maske

In Berichten in den lokalen Medien wurde auf das Muss einer Stundenreduzierung in der Kindertagesbetreuung hingewiesen. Der Stadtelternrat stellt klar, dass es seitens des Familienministeriums keine Verpflichtung gibt, dass in Kindertagesstätten Betreuungsstunden gekürzt werden müssen.

In der neuen Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) vom 19.2.2021 steht weiterhin der folgende Satz:

„Die Einrichtung kann auch auf eine Einschränkung verzichten oder eine Einschränkung in einem geringeren Umfang vornehmen.“

CoronaBetrVO vom 19.2.2021

Diese Regelung galt bereits seit dem 9.1.2021 für den eingeschränkten Pandemiebetrieb durch die CoronaBetrVO in der Fassung vom 7.1.2021 und gilt auch im eingeschränkten Regelbetrieb ab der kommenden Woche.

Oliver Ding vom Stadtelternrat Leverkusen kommentiert: „An der geltenden Rechtslage hat sich nichts geändert: Wenn es den Einrichtungen möglich ist, eine längere Betreuungszeit anzubieten, dürfen sie dies tun. Der Träger, z.B. die Stadt Leverkusen, kann Einschränkungen vornehmen, ist aber keineswegs vom Land dazu gezwungen. Wir hoffen, dass es sich bei anderslautenden Aussagen nur um ein Missverständnis handelt.“

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