Was bedeutet „Rechtsanspruch“?

Inhaltsverzeichnis

  • Rechtsgrundlagen

    Für die Kinder- und Jugendhilfe sind vor allem folgende gesetzlichen Grundlagen entscheidend: das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern des Landes NRW (kurz: Kinderbildungsgesetz oder KiBiz), das achte Buch des Sozialgesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland (kurz: SGB VIII) sowie das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum SGB VIII (AG-KJHG).

    Der Rechtsanspruch auf Betreuung in Kita oder Tagespflege ist zunächst einmal ein Anspruch des Kindes gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe (dem Jugendamt), der sich aus § 24 SGB VIII ergibt. Nach § 22 SGB VIII sollen Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege

    • die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern,
    • die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen,
    • den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

    Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes.
    Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ergänzt die Förderung des Kindes in der Familie und steht damit in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses. Sie orientiert sich am Wohl des Kindes. Ziel ist es, jedes Kind individuell zu fördern.

    Bedarfsplanung

    Die Anzahl der Plätze in Kindertagesstätten und Tagespflege sowie der zeitliche Umfang der Plätze in Kindertagesstätten werden im Rahmen der Leverkusener Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII jährlich im Januar festgelegt.
    In Leverkusen wurde im Dezember 2018 beschlossen, dass bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt (Ü3) eine Betreuungsquote von 100% und bei Kindern im Alter von unter drei Jahren (U3) eine Betreuungsquote von 60 % abgedeckt werden soll.

    Unabhängig von dieser Quote haben aber 100% der U3-Kinder das Recht auf einen Betreuungsplatz. Die Festlegung auf 60% ist eine planerische Größe, da erfahrungsgemäß nicht für alle U3-Kinder ein Platz beantragt wird. Die jeweils aktuelle Jugendhilfeplanung ist im Ratsinformationssystem (z.B. bei Google oder direkt im Ratsinformationssystem Leverkusen) zu finden.

    Meldung des Bedarfs

    § 3b Abs. 1 Kibiz:
    (1) Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes setzt grundsätzlich voraus, dass Eltern dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart schriftlich angezeigt haben. Die Anzeige kann auch über elektronische Systeme, über die Tageseinrichtungen oder über die örtlichen Fachvermittlungsstellen für Kindertagespflege erfolgen.

    Wer also dringend einen Betreuungsplatz benötigt, sollte seinen Betreuungsbedarf dem Jugendamt schriftlich mitteilen. Die Vormerkung in der Wunschkita (z.B. über den Kitaplaner) kann parallel erfolgen; diese ist aber im Gegensatz zum Jugendamt nicht verpflichtet, einen Platz anzubieten.

    Rechtsanspruch U3-Kinder

    Seit 2013 hat jedes Kind ab dem ersten vollendeten Lebensjahr einen uneingeschränkten Anspruch auf Betreuung. Es handelt sich für Kinder unter drei Jahren nicht um einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, sondern auf einen Platz entweder in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege. Die Eltern haben grundsätzlich das Recht, gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht für ihr Kind zu entscheiden, ob es in einer Kita oder in der Tagespflege betreut werden soll. Falls allerdings kein Kitaplatz vorhanden sein sollte, kann die Kommune auch Plätze in der Tagespflege anbieten, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Eltern können nicht einfordern, dass eine Kindertagesstätte neu errichtet wird oder zusätzliche Tagespflegeplätze eingerichtet werden.

    Rechtsanspruch Ü3-Kinder

    Kinder, die das 3. Lebensjahr vollendet haben, haben einen Rechtsanspruch auf die Förderung in einer Tageseinrichtung. Bei besonderem Bedarf oder ergänzend kann auch ein Ü3-Kind in Kindertagespflege gefördert werden. Häufig sind die Tagesmütter allerdings auf U3-Kinder eingerichtet, so dass es schwierig ist, einen Platz für ein Ü3-Kind in der Tagespflege zu finden. Es ist jedoch möglich, dass ein Ü3-Kind in der Tagespflege verbleibt, wenn kein Kitaplatz gefunden wurde und die Tagesmutter einverstanden ist.

    Betreuungsumfang

    Viele Eltern sind sich häufig nicht bewusst, welche rechtlichen Grundlagen bezüglich des Betreuungsumfangs gelten. Hier einige Zitate:

    „Ich muss regelmäßig bis 17 Uhr arbeiten, aber die Kita schließt um 16.30 Uhr!“
    „Ich soll mein Kind mittags immer für 2 Stunden abholen!“
    „Ich kann in den Ferien keine 3 Wochen am Stück Urlaub nehmen!“

    All diese Probleme hat der Gesetzgeber bereits geregelt. Wichtige Regelungen finden sich in:
    § 3a Abs. 3 KiBiz:

    • (3) Der zeitliche Umfang des Betreuungsanspruchs richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Die Eltern haben das Recht, die Betreuungszeit für ihre Kinder entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen dieses Gesetzes zu wählen. Die Träger der Tageseinrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) sollen das Angebot an den Bedarfen der Familien ausrichten und den Wünschen für den Betreuungsumfang in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege entsprechen.

    § 13d Abs. 4 KiBiz:

    (4) Wird in der Tageseinrichtung Mittagessen angeboten, so ist jedenfalls jedem Kind mit einer wöchentlichen Betreuungszeit ab 35 Stunden grundsätzlich die Teilnahme zu ermöglichen.
    § 13e KiBiz:

        • (1) Jede Kindertageseinrichtung soll bedarfsgerechte Öffnungs- und Betreuungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternwünsche anbieten. Grundlage für die angebotenen Betreuungszeiten ist die örtliche Jugendhilfeplanung. In der Regel ist eine durchgehende Betreuung über Mittag anzubieten. (…)
          • Erläuterung zum Gesetzestext vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI): Grundsätzlich soll ein durchgängiges ungeteiltes Angebot vorgehalten werden. Ausnahmsweise kann von einer Betreuung über Mittag abgesehen werden, wenn diese nicht dem Bedarf der Kinder und ihrer Familien vor Ort entspricht.
        • (2) Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl der jährlichen Schließtage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) soll zwanzig und darf dreißig Öffnungstage nicht überschreiten.
          • Erläuterung zum Gesetzestext vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI): Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll zwanzig nicht überschreiten. Die Zahl bezieht sich auf Einrichtungen, die regelmäßig an fünf Tagen in der Woche geöffnet haben. Der Begriff der Schließtage wird aus Elternsicht verstanden, d.h., einschließlich Schließzeiten für pädagogische Konzepttage, Weiterbildung oder Teambildungstage. Mehr als dreißig Schließtage im Jahr (mehr als sechs Wochen) sind unzulässig.
        • (4) Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, Eltern von Kindern, die bei Schließung der Einrichtungen an Ferientagen weder von ihren Eltern noch auf andere Weise angemessen betreut und gefördert werden können, auf § 22a Absatz 3 Satz 2 SGB VIII hinzuweisen und die Sicherstellung einer anderweitigen Betreuungsmöglichkeit soweit möglich zu unterstützen.

    § 22a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII:

        • (3) Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen.

    Grundsätzlich muss sich der Betreuungsumfang/-zeiten nach dem individuellen Bedarf der Familien richten. Es ist eine durchgängige Betreuung anzubieten, inkl. Mittagessen ab 35 Stunden, es sei denn die Eltern wünschen dies nicht. Die Schließtage sollen 20 Tage nicht überschreiten. Diese Obergrenze darf nur in Ausnahmefällen auf max. 30 Tage überschritten werden. Frühere Schließungen sind als halbe Schließtage zu zählen und auf die Schließtage anzurechnen. Wenn Erziehungsberechtigte bei Schließung der Einrichtung ihr Kind nicht selbst betreuen können und die Kita nicht unterstützt, ist das Jugendamt verpflichtet, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen. Die Regelung für Schließzeiten gilt nicht nur für Vorschulkinder, sondern für alle Kinder, die die Kindertagesbetreuung (Kita oder Tagespflege) in Leverkusen in Anspruch nehmen.

    Zumutbarkeit

    Wann ein angebotener Kitaplatz zumutbar ist, ist in den relevanten Gesetzen nicht eindeutig geregelt. Es gibt bezüglich der Entfernung zum Wohnort zwei Gerichtsurteile, an denen man sich orientieren kann: Laut Verwaltungsgericht Köln muss die Stadt Köln einen Platz in maximal 5 km Entfernung anbieten (Az. 19 L 877/13), während für die Stadt München nicht die Kilometerzahl, sondern die Zeit entscheidend ist: Dauert die Fahrt von der elterlichen Wohnung und der Arbeitsstelle zur Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils etwa 30 Minuten, ist das Eltern laut Verwaltungsgericht München noch zumutbar (Az. M 18 K 13.2256). Auch ein unzureichender Betreuungsumfang kann die Unzumutbarkeit eines Betreuungsplatzes begründen.

    Mehr zu den Rechtsgrundlagen findet sich bei:

    Hinweise für Eltern

    Antrag auf Rechtsanspruch stellen

    Es ist grundsätzlich empfehlenswert, sich an dem Fachbereich Kinder und Jugend zu wenden, wenn man Hilfestellung bei der Suche nach einem Betreuungsplatz benötigt.

    Die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Leverkusen wertet die Anmeldung im Kitaplaner derzeit nicht als Bedarfsmeldung. Wenn keine Zusage über den Kitaplaner erfolgt, sind Eltern dazu aufgefordert, einen Antrag auf Erfüllung des Rechtsanspruches beim Jugendamt einzureichen.
    Die Stadt bietet ein Formular an, welches vor Ort ausgefüllt werden muss, da das Jugendamt diese Formulare nur mit einer entsprechenden Beratung ausgibt, also nicht als Download. Derzeit ist dort Frau Claudia Decker zuständig, deren Kontaktdaten man unter https://www.leverkusen.de/vv/personen/Claudia_Decker.php einsehen kann.

    Ganz wichtig: Ein zugewiesener Platz erfüllt nur den rechtlichen Anspruch, wenn er den tatsächlichen Bedarf abdeckt.

    Falls in einer Kommune zu wenig Plätze mit bestimmten Stundenkontingenten vorhanden sind, kann das Jugendamt Nachweise einfordern, um die vorhandenen Plätze möglichst gerecht zu verteilen. Die Stadt Leverkusen fordert als Nachweis für einen individuellen Bedarf meistens Arbeitsverträge. Allerdings haben Eltern nicht nur einen höheren Betreuungsbedarf, wenn Sie arbeiten. Auch erhöhte Belastungen in der Familie, chronische oder schwere Krankheiten der Erziehungsberechtigten, Pflegefälle in der Familie etc. können einen Bedarf über 35 Stunden ohne Übermittagsbetreuung hinaus begründen.

    Gleiches gilt für die Arbeitssuche. Auch diese kann einen individuellen Bedarf begründen, muss aber ebenfalls belegt werden, falls nicht ausreichend Plätze in der Kommune vorhanden sind: Dazu stellt das Arbeitsamt eine Bescheinigung aus, dass man als arbeitssuchend gemeldet ist, idealerweise mit dem geplanten Arbeitsumfang. Diese Bescheinigung sollten die Eltern dem Jugendamt vorlegen, wenn eine Betreuung über 25 bzw. über 35 Stunden hinaus oder eine Übermittagsbetreuung notwendig ist, um überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.

    Die Stadt hat nach dem Eingang des Antrags sechs Monate Zeit, einen Platz zur Verfügung zustellen, wenn nicht besondere Gründe einen kurzfristigen Bedarf erzeugen. Wenn also zum 1. August dringend ein Betreuungsplatz gebraucht wird, sollte der Antrag spätestens am 31. Januar des gleichen Jahres gestellt worden sein. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden; es gibt insbesondere keine Pflicht, auf das Ende des Vergabeverfahrens zu warten. Dass man den Antrag erst stellen darf, wenn man von allen Kitas Absagen erhalten hat, ist schlichtweg falsch.

    Angebotene Plätze

    Ein in Folge des gestellten Rechtsanspruchs angebotener Platz sollte nur aus gutem Grund ausgeschlagen werden, z.B. wenn bei (angestrebtem) Vollzeitjob nur ein 35-Stunden-Platz angeboten wird oder wenn der Platz unzumutbar ist Zumutbarkeit). Erfüllt ein angebotener Platz den Rechtsanspruch nicht, sollten die Eltern dies dem Jugendamt mitteilen und auf die Zuweisung eines anderen Platzes hinwirken.

    Das Jugendamt hat eine Gewährleistungspflicht für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen. Die Stadt ist aber nicht verpflichtet, für alle Kinder mit Rechtsanspruch einen Kitaplatz vorzuhalten, sondern einen Platz anzubieten, wenn ein Bedarf gemeldet wurde. Die Stadt bietet in der Regel nur Plätze in städtischen Kitas an. Dies stellt keine Einschränkung des in § 3a KiBiz festgehaltenen Wunsch- und Wahlrechts dar. Das Wunsch- und Wahlrecht bezieht sich nicht auf eine bestimmte Kita. Es bezieht sich auf die Auswahl aus den zur Verfügung stehenden Tagesbetreuungsangeboten gemäß Jugendhilfeplanung.

    Wenn der öffentliche Träger, also die Verwaltung des Jugendamtes, nach spätestens 6 Monaten keinen bedarfsgerechten Platz anbieten kann, haben die Eltern die Möglichkeit, sich selbst einen Platz zu suchen, beispielsweise in einer anderen Kommune, einer privaten Kinderbetreuung o.ä. Sie können dafür eine Kostenerstattung vom Jugendamt beantragen. Ratsam ist es, sich vor Vertragsunterzeichnung beim Jugendamt zu versichern, dass die Kosten, die über den Elternbeitrag hinaus entstehen, von diesem übernommen werden.

    Zumutbarkeit

    Ob ein angebotener Kitaplatz zumutbar ist, ist in den relevanten Gesetzen nicht eindeutig geregelt. Es gibt bezüglich der Entfernung zum Wohnort zwei Gerichtsurteile, an denen man sich orientieren kann: Laut Verwaltungsgericht Köln muss die Stadt Köln einen Platz in maximal 5 km Entfernung anbieten (Az. 19 L 877/13), während für die Stadt München nicht die Kilometerzahl, sondern die Zeit entscheidend ist: Dauert die Fahrt von der elterlichen Wohnung und der Arbeitsstelle zur Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils etwa 30 Minuten, ist das Eltern laut Verwaltungsgericht München noch zumutbar (Az. M 18 K 13.2256).

    Kinderbetreuung und Umzug

    Anspruch auf Hilfestellung durch die Kommune hat man leider erst, wenn man in der Kommune gemeldet ist. Dies macht berufsbedingte Umzüge unnötig schwer, weil man als Elternteil eigentlich erst umziehen kann, wenn die Kinderbetreuung vor Ort geregelt ist, aber die entsprechenden Hilfestellungen seitens der Kommune erst gegeben werden müssen, wenn man bereits umgezogen ist. Der Fachbereich gab uns hierzu die Auskunft, dass ein unterschriebener Miet- oder Kaufvertrag für eine Wohnung oder ein Haus in Leverkusen bereits ausreiche, damit Hilfestellung durch die Verwaltung angefragt wird. Nach §3b Abs. 2 KiBiz ist das Jugendamt im Fall eines kurzfristigen Bedarfs zur Hilfe verpflichtet, wenn Eltern aus besonderen Gründen (z.B. bei einem Umzug) „ausnahmsweise schneller als in der Sechsmonatsfrist […] einen Betreuungsplatz benötigen“.

    Eine Übersicht über Kitaplätze in ganz NRW bietet https://www.kita.nrw.de/eltern/kita-finder/kita-finder-nrw an.

    Rechtsweg

    Sollte 6 Monate nach angemeldetem Bedarf auf eine Betreuung in Kindertagesstätte oder Tagespflege kein bedarfserfüllender Platz angeboten worden sein, können Eltern wegen des in Nordrhein-Westfalen fehlenden Widerspruchsverfahrens sofort Rechtsmittel einlegen. Wenn die Kommune keinen freien Betreuungsplatz für das Kind anbietet, können Eltern beim zuständigen Verwaltungsgericht einen sogenannten Antrag auf „einstweiligen Rechtsschutz“ stellen.

    Unter bestimmten Voraussetzungen können Eltern zudem Schadensersatz einklagen, wenn sie zum Beispiel wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes eine Berufstätigkeit nicht aufnehmen können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

    Rechtsberatung

    Der Stadtelternrat kann keine Rechtsberatung anbieten. Neben der Beratung durch den Fachbereich Kinder und Jugend kann diese auch durch den Anbieter der eigenen Rechtschutzversicherung oder einen Rechtsanwalt erfolgen.