Diese Wahlordnung wurde bei der Vollversammlung der Elternbeiräte von Kindertageseinrichtungen am 18.10.2018 in Leverkusen-Opladen beschlossen.

1. Wahl in den Tageseinrichtungen

  • 1.1 Die Tageseinrichtungen für Kinder wählen gem. § 9a (2) KiBiz jedes Jahr bis zum 10. Oktober einen Elternbeirat und teilen die Kontaktdaten der Elternbeiräte dem Jugendamt/JAEB mit.
  • 1.2 Das Jugendamt schreibt dazu vor den Sommerferien die kommunalen Kindertageseinrichtungen mit der Bitte an, unverzüglich nach Beginn des Kindergartenjahres die Elternversammlung einzuberufen, einen Elternbeirat pro Kita wählen zu lassen und dessen Teilnahme an der Elternbeirats-Vollversammlung sicherzustellen.
  • 1.3 Die Elternbeiräte aus Leverkusen sind berechtigt, an der Vollversammlung der Elternbeiräte und der Wahl des Jugendamtselternbeirates teilzunehmen.

2. Wahl auf kommunaler Ebene

  • 2.1 Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen bilden die Vollversammlung der Elternbeiräte gem. § 9b (1) KiBiz auf kommunaler Ebene (EB-VV). Die EB-VV wählt zwischen dem 11.10. und 10.11. den Jugendamtselternbeirat (JAEB).
  • 2.2 Die erste Einberufung der Vollversammlung der Elternbeiräte im jeweiligen Kindergartenjahr erfolgt durch die Vorsitzenden des JAEB. Hierzu stellt die Verwaltung des Jugendamtes einen geeigneten Raum zur Verfügung und lädt die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen ein.
  • 2.3 Die Einladung der Elternbeiräte erfolgt schriftlich durch die Verwaltung des Jugendamts über die jeweiligen Kitaleitungen, die das Schreiben an die gewählten Elternbeiräte weitergeben.
  • 2.4 Die Wahl wird vom amtierenden JAEB durchgeführt. Das zuständige Jugendamt kann eine/n Vertreter/in mit Beobachterstatus entsenden, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl festzustellen.
  • 2.5 Die Wahl ist gültig, wenn 15 v. H. aller Tageseinrichtungen im Jugendamtsbezirk bei der Wahl vertreten sind.

3. Durchführung der JAEB-Wahl

  • 3.1 Jedes Mitglied der Vollversammlung der Elternbeiträte kann für den JAEB kandidieren.
  • 3.2 Die maximale Anzahl der Mitglieder des JAEB ergibt sich aus der Anzahl der Kindertageseinrichtungen in Leverkusen.
  • 3.3 Die Namen der Kandidaten werden für alle sichtbar niedergeschrieben.
  • 3.4 Alle Kandidaten haben die Möglichkeit, sich vor der Wahl vorzustellen.
  • 3.5 Die Wahl erfolgt offen oder als Blockwahl, wenn kein Mitglied der Vollversammlung Einspruch einlegt.
  • 3.6 Jede anwesende Tageseinrichtung hat bei der Wahl des Jugendamtselternbeirats eine Stimme.
  • 3.7 Wahlergebnis, Gültigkeit und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl werden schriftlich in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll wird unmittelbar nach der Wahl veröffentlicht.

Sollte eine Klausel dieser Wahlordnung unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Klauseln davon unberührt.

Diese Wahlordnung tritt am 18.10.2018 in Kraft.

(Download der Wahlordnung)

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